Die Stellungnahme umfasst folgende Punkte:

• Ist das entsprechend dem Brandschutznachweis erforderliche Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr verfügbar?
• Kann das Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr zum Einsatz gebracht werden?

Seit Einführung der Hessischen Bauordnung (HBO) 2002 erfolgt im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Gebäudeklassen (GK) 1-5 keine Prüfung des Brandschutzes durch die Bauaufsicht Frankfurt (§ 59 Abs. 1 S. 2 HBO). Die Verfahrensdurchführung zur Aufstellung und Prüfung der bautechnischen Nachweise zum Brandschutz liegt allein in der Verantwortung des Bauherrn bzw. der Bauherrin. Nach § 48 Abs. 4 HBO sind von ihm bzw. ihr geeignete Fachplanende, Nachweisberechtigte bzw. Prüfsachverständige zu beauftragen.

In Bezug auf den vorbeugenden Brandschutz gilt Folgendes:

• Für die Gebäudeklassen 1 bis 3 ist der Architekt bzw. die Architektin oder die bzw. der bauvorlageberechtigte Bauingenieur bzw. Bauingenieurin generell sowohl für die Planung als auch für die Prüfung selbst verantwortlich. Es ist keine gesonderte Berechtigung erforderlich.
• Für die Gebäudeklasse 4 sollten Planung und Prüfung idealerweise durch so genannte Nachweisberechtigte erfolgen.
  Falls die Planung durch eine(n) Architekten/Architektin oder ein(e) bauvorlageberechtigte(n) Bauingenieur/Bauingenieurin erfolgt, der/die keine Eintragung als Nachweisberechtigte(r) besitzt, so muss die abschließende Prüfung/Bescheinigung durch eine(n) Prüfsachverständige(n) erfolgen.
• Für die Gebäudeklasse 5 erfolgt die Prüfung durch Sachverständig gemäß HBO, umgangssprachlich auch Prüfsachverständige genannt.
• Bei den Sonderbauten ist das Bauaufsichtsamt für die Prüfung verantwortlich, jedoch können auch Sachverständige gemäß HBO im Auftrag der Bauaufsichtsämter die Prüfung bei Sonderbauten übernehmen. Die Bauaufsichtsämter bleiben jedoch Träger des Verfahrens.

Hieraus folgt, dass für die Gebäudeklassen 1-3 der bauliche Brandschutz bauaufsichtlich nicht mehr geprüft wird. Die Brandschutznachweise der GK 4 werden in der Regel durch Nachweisberechtigte erstellt. Sieht dieser Brandschutznachweis den Einsatz von Hubrettungsgeräten vor, haben Nachweisberechtigte die Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsgeräten zu hören sowie deren Anforderungen im Brandschutznachweis zu würdigen (§ 6 NBVO).

Sieht der Brandschutznachweis einen Einsatz von Hubrettungsgeräten vor und muss dieser durch Prüfsachverständige geprüft werden, so haben die Prüfsachverständigen die Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen zu hören sowie deren Anforderungen bei der Prüfung zu würdigen (§ 19 HPPVO).

Die Brandschutzdienststelle soll hierbei die Belange des abwehrenden Brandschutzes betrachten. Dabei wird jedoch nicht der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes gemäß § 59 Abs. 4 HBO bescheinigt! Diese Aufgabe obliegt den Nachweisberechtigten (GK 4), den Prüfsachverständigen und der Bauaufsichtsbehörde.

Gemäß Hessischem Bauvorlagenerlass ist der Brandschutznachweis erst bei Baubeginn vorzulegen. Dies bedeutet, dass in nicht wenigen Fällen der Brandschutznachweis erst dann erstellt wird, wenn die Baugenehmigung bereits erteilt wurde.

Diese Baugenehmigungen werden meist auf Grundlage des § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) erteilt und beschränken sich auf die Prüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und ggf. anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Eine behördliche Prüfung im Hinblick auf das materielle Baurecht erfolgt hier in der Regel nicht.

Die Praxis zeigt jedoch regelmäßig, welche Schwierigkeiten für alle Beteiligten (Bauherren/Bauherrinnen, Architekten/Architektinnen, Fachplaner/Fachplanerinnen und Branddirektion) entstehen, wenn erst nach Erteilung der Baugenehmigung durch die Brandschutzdienststelle festgestellt wird, dass der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen zur Sicherstellung des zweiten Rettungswegs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Änderungen im Rettungswegkonzept sind dann meist nur noch vergleichsweise zeit- und kostenintensiv realisierbar.

Wir weisen daher eindringlich darauf hin, die Thematik der Anleiterbarkeit – insbesondere im öffentlichen Straßenraum – im Verlauf der Planung nicht zu unterschätzen oder bis zuletzt aufzuschieben. Eine frühzeitig abgestimmte Planung des 2. Rettungswegs ist zwingend erforderlich, um Bau und Inbetriebnahme des betroffenen Objekts nicht unnötig zu verzögern.

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens haben Nachweisberechtigte bzw. Prüfsachverständige für den vorbeugenden Brandschutz eine schriftliche Anfrage bei der Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main einzureichen. Die Branddirektion prüft die örtlichen Gegebenheiten und äußert sich in Form einer Stellungnahme zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen in Bezug auf das zu betrachtende Objekt.

In besonderen Einzelfällen kann es dazu kommen, dass durch die Branddirektion eine sogenannte Stellprobe durchgeführt werden muss. Hierbei wird vor Ort getestet, ob eine Zufahrt mit den vorhandenen Hubrettungsgeräten und deren Inbetriebnahme möglich sind.

„Sieht die oder der Nachweisberechtigte für vorbeugenden Brandschutz den Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen vor, soll sie oder er die zuständige Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten hören und deren Anforderungen im Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes würdigen.“

§ 19 Abs. 1 HPPVO 2015

„Prüfsachverständige für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise. Ist nach dem Brandschutznachweis der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sollen die Prüfsachverständigen für Brandschutz die zuständige Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten hören und deren Anforderungen bei der Prüfung des Brandschutznachweises würdigen. Sie überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen bescheinigten Brandschutznachweise.“

Zur Sicherstellung der Anforderungen an den abwehrenden Brandschutz wird hier bestimmt, dass die Brandschutzdienststelle zu beteiligen ist und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen sind.

Der Brandschutzdienststelle ist damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen in das Bescheinigungsverfahren einzubringen, ohne dass dadurch die Verantwortlichkeit der Nachweisberechtigten bzw. Prüfsachverständigen geschmälert würde. Insoweit wird durch die Formulierung „würdigen“ zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen der Brandschutzdienststelle nicht einfach unverändert zu übernehmen, sondern kritisch zu bewerten sind.

Idealerweise sollte zur Anfrage der Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen das Formblatt genutzt werden, das auf der Homepage der Branddirektion (Mediathek) zur Verfügung gestellt wird.

Je nach Situation vor Ort sind der Anfrage folgende Unterlagen beizufügen:

• Anfrageformular und Ergänzungsblatt
• Darstellung der anleiterbaren Stellen inkl. Höhenangaben mit Ansicht(en) der Gebäudeseite(n), auf denen der 2. Rettungsweg über Hubrettungsfahrzeuge erfolgen soll (Ansicht im Maßstab 1:100)
• Schnitt(e) mit Höhenangaben sowie Darstellung der anzuleiternden Stellen und Aufstellflächen (Schnitt im Maßstab 1:100)
• Darstellung der Freiflächen sowie aktuelle Darstellung des öffentlichen Straßenraums inkl. ggf. vorhandener Hindernisse und der nutzbaren Aufstellflächen (mit Bemaßung) (Freiflächenplan im Maßstab 1:100)
• Darstellung der Freiflächen, insbesondere der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr auf dem Grundstück mit Aussage über die Befahrbarkeit (Traglast) (Freiflächenplan im Maßstab 1:100)
• Darstellung der Anbindung des Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche (auch aktuelles Foto möglich)
• aktuelle Lichtbilder als Ansicht sowie ein Blick in beide Verkehrsrichtungen
• Kostenübernahmeerklärung
• Anerkennungsbescheid über die fachliche Qualifikation gem. § 6 NBVO bzw. § 19 HPPVO
• bei Vorhandensein einer Oberleitungsanlage der VGF sind zusätzlich zwingend eine Bestätigung über die Möglichkeit der Fernabschaltung, sowie eine Bestätigung über die in den Plänen dargestellte Oberleitungshöhe einzureichen

Diese Unterlagen können ggf. durch aktuelle Bilder ergänzt werden.
Der Brandschutznachweis ist zur Stellungnahme nicht erforderlich!
Darüber hinaus ist den Unterlagen eine Kostenübernahmeerklärung des Auftraggebers beizulegen.

Der Verfahrensablauf soll möglichst die Interessen aller Beteiligten vereinen, einen zügigen Ablauf gewährleisten und zu hohe Reibungsverluste an den Schnittstellen verhindern.

Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Stellungnahme zu einer Abweichung seitens der Bauaufsicht und die Stellungnahme zur Einsatzmöglichkeit von Hubrettungsfahrzeugen zwei separate Vorgänge zu einem Bauvorhaben darstellen.

Befindet sich die Aufstellfläche im Bereich einer Gleisanlage, oder befinden sich im Bewegungsbereich des Hubauslegers Teile der Oberleitungsanlage, sind diese zwingend im Freiflächenplan, im Schnitt und in der Ansicht darzustellen und zu bemaßen. Die Pläne sind in Papierform, im Maßstab 1:100 einzureichen. Außerdem ist eine Bestätigung der VGF über die in den Plänen dargestellte Oberleitungshöhe einzureichen.

Die Bewertungsgrundlagen der Branddirektion werden anhand der unteren Darstellung erläutert.

Demnach ist ein Korridor über der kompletten Fahrzeugkontur in Höhe von 6 Meter freizuhalten, da sonst ein Aufrichten des Hubauslegers nicht möglich ist.

Bei aufgerichteter Drehleiter an der anzuleiternden Stelle muss ein Abstand von der Oberkante des Hubauslegers zur Oberleitungsanlage von mindesten einem Meter vorhanden sein.